Nebeneinkünfte: So viel verdienen Landespolitiker neben ihren Diäten

In den Medien werden mit schöner Regelmäßigkeit die Nebeneinkünfte von Politikern diskutiert. Allerdings stehen hier vor allem die Bundestagsabgeordneten im Fokus. Dabei werden auch die meisten Landesparlamente längst in Vollzeit betrieben. Für eine aktuelle Untersuchung wurden die Nebeneinkünfte der Landesparlamentarier in Deutschland analysiert.

Jedes der 16 Bundesländer in Deutschland hat sein eigenes Parlament, in dem über sämtliche politischen Fragen auf Landesebene diskutiert und abgestimmt wird. Anders als früher sitzen dort heute fast immer Berufspolitiker. Und das, obwohl die Landesparlamente in den letzten Jahren immer mehr Zuständigkeiten an den Bund übergeben mussten.

Nur noch zwei Landesparlamente arbeiten in Teilzeit

Insgesamt 1.868 Mandatsträger sitzen derzeit in den Parlamenten der Länder, die nach wie vor von CDU und SPD dominiert werden. Mit 488 bzw. 465 Abgeordneten halten sich die beiden Volksparteien, wenn man sie denn noch so betiteln will, in etwa die Waage. Die Bremische Bürgerschaft und die Hamburgische Bürgerschaft sind nicht nur die kleinsten, sondern auch die letzten beiden Teilzeitparlamente auf Landesebene. Zuletzt hat das Berliner Abgeordnetenhaus sein Parlament von Teilzeit- in Vollzeitbetrieb umgestellt.

Alle anderen Landesparlamente sind Vollzeitparlamente, in denen nicht nur abends oder am Wochenende getagt wird. Letzteres war früher weit verbreitet und ist heute noch auf kommunaler Ebene üblich. Denn die meist ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker müssen in der Regel einem regulären Beruf nachgehen und können sich nur in ihrer Freizeit der Politik widmen.

Parlamente sind kein Querschnitt der Bevölkerung mehr

Auch die meisten Landespolitiker haben einen anderen Beruf gelernt und sind über Umwege in die Politik gekommen. Eine durchaus wünschenswerte Tatsache, denn im Idealfall bildet das Parlament den Querschnitt der Bevölkerung ab. Denn nur so kann sich auch jeder Bürger von der Politik vertreten fühlen.

Davon, ein Querschnitt der Bevölkerung zu sein, sind sowohl der Bundestag als auch die Landesparlamente heute weit entfernt. Handwerker, Pflegekräfte, Alleinerziehende, Homosexuelle, Moslems und viele andere Gesellschaftsmitglieder sind deutlich unterrepräsentiert. Stattdessen werden sie von Juristen dominiert.

Das kritisieren auch Politiker selbst, wenngleich nicht besonders viele. Denn eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Trotzdem gibt es Stimmen wie die vom Karl-Josef Laumann (CDU), dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister, der das Problem beim Namen nennt und scharf kritisiert: „Es ist in einer guten Politik wichtig, dass Menschen mit unterschiedlichen Lebensläufen und Erfahrungswerten vertreten sind. Mich ärgert, dass bei der Frage der Wahlrechtsreform nur über die Größe von Parlamenten geredet wird und nicht über die Zusammensetzung.“

Obwohl man meinen sollte, dass die Landespolitiker mit ihrer Arbeit ausgelastet sind, verdienen sich überraschend viele noch etwas hinzu. Und das, obwohl die Diäten auch auf Landesebene nicht gerade geizig bemessen sind.

Bayerische Abgeordnete erzielen die höchsten Nebeneinkünfte

In einer aktuellen Analyse der Informationsplattform www.OnlineCasinosDeutschland.com wurden die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten systematisch erfasst. Denn diese sind in 12 von 16 Bundesländern dazu verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Nur in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht verpflichtend.

Die Analysten haben nicht nur untersucht, wie viele der Abgeordneten überhaupt Nebeneinkünfte generieren, sondern auch in welcher Höhe. Dabei sticht vor allem ein Bundesland deutlich hervor: In Bayern verdienen sich die Abgeordneten mit 3,6 Millionen Euro pro Jahr das meiste hinzu. Deutlich dahinter, aber immer noch im Millionenbereich, liegt Sachen mit 2,3 Millionen Euro. Den dritten Platz unter den Spitzenverdienern belegt Niedersachsen mit 1,6 Millionen Euro.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass längst nicht jeder Mandatsträger die Haushaltskasse aufbessert. Die rund 3,6 Millionen Euro im Bayern entfallen auf 59 von insgesamt 205 Abgeordnete. Somit liegt die Zahl der Nebenverdiener mit 29% bei knapp einem Drittel. Pro Kopf entfallen somit 60.720 Euro Nebeneinkünfte, die sich mit den regulären Diäten und Zulagen auf ein stolzes Sümmchen summieren.

Tabelle: Vollständige Tabelle – Nebeneinkünfte im Landtag. Quelle: www.OnlineCasinosDeutschland.com

Sachsen verzeichnet höchsten Pro-Kopf-Verdienst

Den ersten Platz beim Nebeneinkommen pro Kopf belegen aber nicht die stolzen Bayern, sondern die Sachsen. Ein Abgeordneter, der neben seinem politischen Mandat tätig ist, verdient hier im Schnitt 113.414 Euro zusätzlich. Von den 119 sächsischen Parlamentariern sind 23 und somit 19% nebenberuflich tätig.

Die fleißigsten Abgeordneten hat das bevölkerungsreichste Bundesland der Republik. In Nordrhein-Westfalen verdienen sich mit 49% fast die Hälfte aller gewählten Volksvertreter etwas hinzu. Mit 9.130 Euro ist es aber eine verhältnismäßig überschaubare Summe pro Kopf. Noch weniger verdienen nur die Bremer mit 7.622 Euro bei gerade einmal 7% Nebenverdienern.

NRW-Diät liegt bei 11.620 Euro pro Monat

Ob es wirklich notwendig ist als Landespolitiker einem Nebenjob nachzugehen, bleibt fragwürdig. In Baden-Württemberg zum Beispiel liegt die als Entschädigung bezeichnete Diät bei 8.210 Euro im Monat. Das ist eine Bruttosumme, die versteuert werden muss. Daneben gibt es diverse Aufwandsentschädigungen in Form von Geld- und Sachleistungen. Allein für Kosten wie das Wahlkreisbüro, Porto und Mehraufwendungen am Sitz des Landtags gibt es 2.252 Euro zusätzlich. Reisekosten werden nach Nachweis erstattet, auch Mitarbeiterkosten werden zumindest teilweise übernommen.

NRW-Abgeordnete bekommen derzeit eine Diät in Höhe von 11.620 Euro, womit sie allerdings auch das Büro in ihrem Wahlkreis finanzieren müssen. Außerdem müssen sie sich selbst um ihre Altersvorsorge kümmern. Gerade die Altersvorsorgeregelungen fallen in den Bundesländern höchst unterschiedlich aus.

Bayerische Abgeordnete verdienen am meisten hinzu

Interessant ist auch der Blick auf die Parteizugehörigkeit. Hier zeigt sich, welche Fraktionen die eifrigsten Parlamentarier haben. Die konservativen Parteien haben die Nase vorn. Die CSU in Bayern erzielt insgesamt 2,16 Millionen Euro Nebeneinkünfte, pro Kopf sind das fast 70.000 Euro. Ein durchaus üppiger Nebenverdienst, von dem Otto-Normal-Bürger nur träumen können.

Dass die Bayer beim Hinzuverdienen ganz weit vorne liegen, das zeigt auch die Partei, die Rang zwei belegt. Das sind die Freien Wähler, die es ebenfalls nur im Freistaat gibt. Sie verdienen mit 67.000 Euro pro Kopf und Jahr nur unwesentlich weniger als die CSU-Kollegen. CDU-Angehörige, die einer Nebentätigkeit nachgehen, verdienen rund 50.000 Euro. Mit rund 49.000 Euro liegt die FDP nur kurz dahinter.

Interessant ist die Platzierung der Linken, die gleich nach der FDP folgen. Jedes Parteimitglied der Linken, das neben der Politik weitere Tätigkeiten ausführt, verdient sich damit pro Jahr stolze 43.870 Euro hinzu. Die Grünen bringen es mit 20.800 Euro nicht einmal auf die Hälfte und bei der SPD sind es noch einmal rund 1.000 Euro weniger. Die Parlamentsneulinge der AFD bringen es auf nur 14.250 Euro Nebenverdienst im Durchschnitt. Die Alternative für Deutschland ist mittlerweile in fast jedes Landesparlament gewählt worden.

Frauen verdienen seltener und weniger hinzu

Ein deutliches Ungleichgewicht zeigt sich auch bei den Geschlechtern. Nicht nur, dass Frauen im Parlament weitaus weniger vertreten sind, sie verdienen auch seltener und weniger hinzu. Die männlichen Abgeordneten, in der Untersuchung insgesamt 290, bringen es zusammen auf Nebeneinnahmen in Höhe von 11.312.432 Euro. Die weiblichen Parlamentarier, 75 an der Zahlen, kommen auf 1.684.223 Euro. Auf den Kopf heruntergebrochen bedeutet dies, dass Männer im Schnitt 39.008 Euro verdienen. Fast doppelt so viel wie Frauen, die bei 22.456 Euro liegen.

Neben dem Geschlechtergefälle gibt es ein Ost-West-Gefälle. In den sogenannten alten Bundesländern verdienen Abgeordnete doppelt so hohe Nebeneinkommen wie die Mandatsträger im Osten – obwohl Sachsen verhältnismäßig hohe Zahlen liefert.

Die relativiert sich jedoch, wenn man genauer hinschaut. Denn von den 2,6 Millionen Euro entfallen fast eine Million auf nur einen Abgeordneten. Der CDU-Politiker Georg-Ludwig von Breitenbuch hat neben seinen Diäten zuletzt mindestens 957.512 Euro verdient. Damit gehört er zu den Spitzen-Hinzuverdienern unter den Politikern. Von Breitenbuch, der seit 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags ist, leitet den land- und forstwirtschaftlichen Familienbetrieb und ist im Vorstand der Agrargenossenschaft Kohrener Land eG.

Nebeneinkommen müssen erst ab 10.000 Euro im Jahr gemeldet werden

Die Landtagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte bekanntgeben, die Parlamentsverwaltung veröffentlicht diese in der Regel auf der offiziellen Website. Meldepflichtig werden Nebeneinkommen in den meisten Ländern dann, wenn sie die Grenze von 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr überschreiten. Es ist also davon auszugehen, dass durchaus noch mehr Abgeordnete einen Hinzuverdienst realisieren. Mehrere tausend Euro pro Jahr sind möglich, ohne den Verdienst melden zu müssen. Ein Verbot von Nebentätigkeiten gibt es prinzipiell nicht.

Obwohl die Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften in den letzten Jahren immer schärfer geworden sind, kritisieren Organisationen wie der Bund der Steuerzahler und Lobby Control die noch immer laschen Regeln. Es mangle an Transparenz und vor allem auch an Kontrolle. Und wenn Mängel bekannt werden, ziehe dies kaum Sanktionen nach sich. Das gilt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Auf letzterer erschweren die zum Teil grundverschiedenen Regeln die Vergleichbarkeit.

Verbraucherschützer kritisieren geringe Lobbyismus-Transparenz in Deutschland

So deckt Lobby Control bei Tests immer wieder auf, dass viele Abgeordnete unvollständige Angaben machen und Positionen in Präsidien, Kuratorien oder Beiräten von Interessengruppen häufig nicht angeben. Das ist bedenklich, denn zwischen Nebeneinkünften aus einem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb oder einer eigenen Kanzlei und Honorarzahlungen von Lobby-Verbänden mit glasklaren Interessen, liegt durchaus noch ein Unterschied.

Deutschland ist beim Schutz vor politischer Einflussnahme durch Lobbyisten ein weltweites Schlusslicht. Als einer der wenigen Staaten gibt es zum Beispiel auf Bundesebene kein verpflichtendes Lobbyregister. Hunderte Lobbyisten besitzen Hausausweise der Parlamentsverwaltungen und können sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene jederzeit in die Gebäude marschieren und mit Politikern Kontakt aufnehmen. Nachgehalten werden diese Kontakte, die häufig zu Einflussnahme führen, nicht.

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